Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Michael Wieczorek (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) und den Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) über die Erbringung von Gebäudedienstleistungen abgeschlossen werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB für sämtliche Dienstleistungen im Bereich Gebäudereinigung und Facility Management, die vom Dienstleister angeboten werden.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die angebotenen Dienstleistungen des Dienstleisters anfragt und der Dienstleister die Anfrage schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Alle Angebote sind freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Dienstleister das Angebot des Kunden akzeptiert oder mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnt.
3. Leistungsbeschreibung
Der Dienstleister erbringt die vereinbarten Gebäudedienstleistungen, wie in der Leistungsbeschreibung oder im Vertrag festgelegt. Änderungen oder Erweiterungen der Leistung bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, bei unvorhergesehenen Umständen die Art und Weise der Leistungserbringung zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich der Dienstleister vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
(3) Sofern Zusatzleistungen oder Materialkosten erforderlich sind, werden diese separat in Rechnung gestellt.
(4) Bei einer Änderung der vereinbarten Leistungen oder nachträglichen Änderungen der Auftragsbeschreibung behält sich der Dienstleister vor, die Preise entsprechend anzupassen.
5. Haftung
(1) Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
(2) Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden entstehen, übernimmt der Dienstleister keine Haftung.
(3) Eine Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(4) Unberührt bleibt die Haftung des Dienstleisters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters beruhen.
(5) Sollte der Dienstleister bestimmte Materialien oder Produkte im Rahmen der Dienstleistungen bereitstellen, haftet der Dienstleister nur für Mängel, die auf einer Pflichtverletzung des Dienstleisters beruhen, nicht jedoch für Mängel, die durch die Beschaffenheit oder den Zustand der Materialien oder Produkte verursacht werden.
(6) Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, die mit der Erbringung der Dienstleistung beauftragt wurden, sofern diese nicht im direkten Einflussbereich des Dienstleisters stehen.
6. Widerrufsrecht (bei Fernabsatzverträgen)
(1) Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen, sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt.
(2) Um von diesem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde den Dienstleister mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder Post) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Dienstleister bereits mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht für Verträge über Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind.
7. Datenschutz
(1) Der Dienstleister verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu verarbeiten.
(2) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Dienstleisters zu entnehmen, die auf der Website des Dienstleisters jederzeit eingesehen werden kann.
8. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen als einmalige Leistungen. Eine Kündigung des Vertrages ist daher nicht erforderlich.
(2) Bei längerfristigen Verträgen kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
(3) Der Dienstleister kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug des Kunden oder bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Kunden.
9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.